Erhebung des Büchergeldes aussetzen!

28.09.2007: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 4.10.2007

Antrag

Das Schulreferat wird aufgefordert, den Vollzug zur Erhebung des Büchergeldes solange auszusetzen, bis die Beratungen im Landtag über das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Büchergeldes abgeschlossen sind.

Begründung

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf (Drs. Nr. 15/8885) in das Plenum eingebracht, der es ermöglichen könnte, dass das Büchergeld noch im laufenden Schuljahr 2007/2008 ausgesetzt wird. Ein möglicher Fahrplan sieht vor, den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Büchergeldes im federführenden Ausschuss Bildung, Jugend und Sport am 27.09.2007 zu beraten mit dem Ziel, die Zweite und Dritte Lesung des Gesetzesentwurfes im Plenum am 07. November 2007 mit Wirkung zum 01. Oktober 2007 abzuschließen. Es erscheint daher sinnvoll, die Entwicklung des Gesetzesentwurfes abzuwarten und momentan kein Büchergeld zu erheben. Bei positiven Ausgang müsste sonst mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand das Büchergeld an die Eltern zurückgezahlt werden. Im Falle einer Ablehnung könnte immer noch zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. ab Nov. 2007) das Büchergeld eingesammelt werden.