Keinen Verschiebebahnhof bei der Finanzierung neuer Wohnformen für Seniorinnen und Senioren

31.08.2007: Anfrage. Rathaus-SPD will verhindern, dass Menschen, die auf Hilfe angewisen sind, nicht in ein Finanzierungsloch fallen.

Anfrage:

Bei einem Besuch des Vereins "Carpe Diem - e.V. Hilfe bei Demenz und psychischen Problemen im Alter", welcher in Kooperation mit der Jakob-und-Marie-Rothenfußer-Gedächtnisstiftung seit Oktober 2000 eine Wohngemeinschaft für demtiell erkrankte ältere Menschen betreibt, wurde uns berichtet, dass der Bezirk Oberbayern sich aus der Finanzierung der Einrichtung verabschiedet hat und die Landeshauptstadt München einsteigen musste.

Wir fragen deshalb:

• Stimmt es, dass der Bezirk Oberbayern bei bedürftigen Personen Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr finanziert, weil er sich für diese Wohnformen als nicht zuständig erklärt?

• Stimmt es, dass der Bezirk für die betroffenen Personen zahlen müsste, wenn sie in einem Heim versorgt werden müssten?

• Stimmt es, dass bisher für Demenzerkrankte und Menschen mit psychischen Problemen im Alter, analog zum Versorgungszusammenhang Psychiatrie, der Bezirk der Kostenerstatter für ambulante Leistungen war und sich jetzt aber für den genannten Personenkreis nicht mehr zuständig fühlt?

• Gibt es Verhandlungen mit dem Bezirk, um hier zu Lösung zu kommen?

Begründung:

Es kann nicht sein, dass den Träger und die Betroffenen bei der Etablierung neuer Wohnformen auf einen Verschiebebahnhof zwischen Bezirk und Stadt geraten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Initiativen der Landeshauptstadt München, neue Wohnformen Seniorinnen und Senioren zu schaffen, um eine Heimunterbringung zu vermeiden oder zu verzögern dadurch konterkariert werden würde, dass die Stadt pflegergänzende Leistungen bei Bedürftigen alleine tragen müsste. Es kann unseres Erachtens nicht richtig sein, dass Menschen, die sich in psychiatrischer Versorgung befinden, im Alter bei einer dementiellen Erkrankung in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt München fallen. Schließlich stehen die dementielle und gerontopsychatrische Erkrankung mit der ursprünglichen psychischen Erkrankung in einem engen Zusammenhang.