muenchen.de informiert über Google "Street View"

Antrag

Die Landeshauptstadt München richtet an geeigneter Stelle unter muenchen.de/rathaus eine neue Internetseite ein, auf der alle wichtigen Informationen über den Google-Dienst "Street View" gebündelt sind. Insbesondere werden Informationen zur Verfügung gestellt, wie Bürgerinnen und Bürger - sofern sie dies möchten - gegen die Veröffentlichung von Google "Street View"-Fotos Widerspruch einlegen können. Betroffen wären alle Aufnahmen, auf denen sie selbst, ihr (Wohn)Haus oder das Kennzeichen ihres Kfz erkennbar sind.

Begründung

Land für Land und Stadt für Stadt fährt die US-Firma Google mit kamerabestückten Fahrzeugen die Straßen ab und macht u.a. Standfotos aller Gebäude und Straßenzüge zumindest größerer Städte in ganz Deutschland. All diese Bilder sollen schließlich wie ein Puzzle zusammengesetzt im Internet für jedermann verfügbar und mittels Adresse suchbar/auffindbar gemacht werden.

Datenschützer, aber auch zahlreiche Politiker und IT-Experten sehen das Vorhaben zumindest kritisch, viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Andererseits nutzen immer mehr Menschen das Internet und gerne auch solche standortbezogenen Dienste wie z.B. "Google Earth". Sie sind aus dem modernen Leben kaum noch wegzudenken. Hier gilt es, einen vernünftigen Ausgleich zwischen allgemeinem Informationsbedürfnis, wirtschaftlichen Interessen und dem berechtigten Schutz persönlicher Daten herzustellen. Die Landeshauptstadt München sollte ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen, ihre Rechte auf einfache Weise wahrzunehmen, wenn sie dies wünschen.

gez.
Christian Amlong
Bettina Messinger
Irene Schmitt

Stadträtinnen und Stadtrat der SPD-Fraktion

direkter Link zur neu eingerichteten Unterseite von muenchen.de:
Google Street View - Bürgerinnen und Bürger können widersprechen

Kamera-Autos bleiben in der Garage - weltweit (PC-Welt, 26.05.10)

Street-View-Panne: Staatsanwalt ermittelt gegen Google (Spiegel, 19.05.2010)

Kommentar: Google gefährdet die Grundwerte (A.Kreye, SZ 17.05.10)

Bundesrat prüft Gesetzesinitiative Hamburgs zum Datenschutz (BT-Plenarprotokoll v.7.5.10, S. 124-127)

Informationsseite von Google, u.a. darüber, wie Street View funktioniert

Beispiel-Fotos von Google Street View weltweit