Gesundheit: Höhere Lasten für ALG II- und Sozialhilfeempfänger?

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat die Auswirkungen der bisher erfolgten Reformen im Gesundheitswesen (z.B. Basisvertrag bei Privatkrankenversicherungen mit möglicher Unterversorgung) darzustellen. Schwerpunkt sollen die Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung auf Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie auf Sozialhilfeempfänger sein.

Konkret sollen die Auswirkungen der von manchen Krankenkassen bereits eingeführten Zuzahlungen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger sowie Familien auf die Landeshauptstadt München geprüft werden.

Zudem soll auf die Auswirkungen der schleichenden Abkehr von der paritätischen Finanzierung auf den Haushalt der Landeshauptstadt München eingegangen werden.

Begründung:

Nahezu täglich erreicht die Bürgerinnen und Bürger derzeit ein neuer Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Insbesondere Zuzahlungen bei verschiedenen Krankenkassen sowie diverse Überlegungen zur Einschränkung von Leistungen sind gerade für arme Bürgerinnen und Bürger sowie Familien eine zusätzliche Belastung. An verschiedene Krankenkassen sind einkommensunabhängige Zahlungen zu leisten. Die Realisierung dieser Vorschläge könnte zudem eine weitere Belastung für die kommunalen Finanzen bedeuten.

Daher ist zu klären, welche Folgen dies für die Stadt München und die Betroffenen hat.

gez.
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Andreas Lotte
Christian Müller
Brigitte Meier
Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion