Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 31.03.10
Anfrage:
In der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010 wird über die Gerichtsverhandlung der Klage des BIA-Stadtrats Karl Richter auf einen "angemessenen Büroraum" berichtet. Demnach soll dabei der Rechtsextremist und BIA-Stellvertreter Roland Wuttke wegen lautstarker Proteste gegen das Urteil aus dem Saal verwiesen worden sein und diesen türenknallend verlassen haben. Vor diesem Hintergrund stellen wir die Frage:
Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über Versuche der rechtsextremen BIA, das Gericht bei dieser Gerichtsverhandlung einzuschüchtern?
Alexander Reissl
Stadtrat, für die SPD-Fraktion
Josef Schmid
Stadtrat, für die CSU-Fraktion
Siegfried Benker
Stadtrat, für die Fraktion B'90/Die Grünen - rosa Liste
Dr. Michael Mattar
Stadtrat, für die FDP-Fraktion
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