UN-Behindertenrechtskonvention: Ein Auftrag für alle!

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Modell zur jährlichen Berichterstattungspflicht der einzelnen Referate gegenüber dem Stadtrat zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention) zu entwickeln. Die schließt sowohl die Erfüllung spezialrechtlicher Vorgaben als auch Modellprojekte aller Art mit ein. Zu prüfen ist, ob diese Berichterstattung im Rahmen der Produktdatenblätter entwickelt werden kann. Der Behindertenbeirat ist dabei einzubeziehen.

Begründung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert als erstes universelles Rechtsinstrument bestehende Menschenrechte für Behinderte. Sie ist seit ihrem Inkrafttreten für die Bundesrepublik Deutschland am 26.03.2009 für alle innerstaatlichen Ebenen verbindlich.

Die Vertragsstaaten müssen nach ihrem Art. 33 und nach Maßgabe ihres Rechts- und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene Strukturen für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens einrichten. Diese schließen je nach konkreter Erfordernis unabhängige Mechanismen ein. Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die Organisationen, die sie vertreten, werden in den Überwachungsprozess einbezogen und nehmen in vollem Umfang daran teil.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht in ihren Artikeln 35ff eine regelmäßige Berichterstattungspflicht der Vertragsstaaten gegenüber dem neu geschaffen Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.

Dieses Modell sollte als lokaler Mechanismus auf die Landeshauptstadt München übertragen werden. Dadurch wird in allen Bereichen der Stadtverwaltung das Bewusstsein für die Belange behinderter Menschen weiter ausgebaut. Dies dient der konkreten Umsetzung der verbindlichen Rechte aus der Konvention, auch und gerade soweit diese je nach Aufgabenstellung Handlungsschritte vorgeben. Die Landeshauptstadt München bekräftigt dadurch ihre Vorreiterrolle bei der Gestaltung einer nachhaltig solidarischen Stadtgesellschaft.

gez.
Brigitte Meier
Beatrix Zurek
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Dr. Reinhard Bauer
Christian Müller
Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion