Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Antrag:

Die Stadtverwaltung führt ein Hearing zum Themenkomplex "Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen" durch. Das Hearing soll in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Sport, Soziales und Kreisverwaltung stattfinden. Darüber hinaus sind gesellschaftliche Akteure einzubeziehen, die in diesem Themenfeld aktiv sind. Das Hearing soll als Veranstaltung in die "Münchner Zukunftsreihe" aufgenommen werden.

Begründung:

Nach Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention sichern die Vertragsstaaten Kindern entsprechend ihrem Reifegrad das Recht auf freie Äußerung ihrer Meinung in allen Angelegenheiten zu, die sie berühren. Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen ist es notwendig, Kinder und Jugendliche möglichst früh an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. In den letzten Jahren führte die öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten verbesserter politischer Partizipation zur Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum österreichischen Nationalrat auf das 16. Lebensjahr (§ 21 der Nationalrats-Wahlordnung). In Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen mit 16 Jahren aktiv wahlberechtigt (§§ 34 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, 7 des Kommunalwahlgesetzes NRW).

Aufgrund des Selbstverständnisses der Landeshauptstadt München als Stadt für Kinder und Jugendliche erscheint deshalb eine vertiefte kommunalpolitische Befassung mit diesem Themenkomplex sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion
gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Stadtratsmitglieder

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-rosa liste
gez.
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Stadtratsmitglieder