CSU bremst Elektrolaster-Projekt für Kleinbetriebe in München

	Ingo Mittermaier

Der Umweltschutzausschuss des Stadtrats hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Stand der Elektromobilität in München befasst. Bemerkenswert waren die Ausführungen von Umweltreferent Joachim Lorenz. Nach seinen Worten hat bislang noch keine einzige der acht deutschen Modellregionen für Elektromobilität auch nur einen Euro aus dem groß angekündigten Millionen-Fördertopf des verantwortlichen Bundesverkehrsministeriums erhalten. Folglich lägen auch alle Projekte der Modellregion München auf Eis, obwohl man dringend auf die Bewilligung der Förderanträge warte und wöchentlich nachhake.

Ingo Mittermaier, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus stellt hierzu fest:

"Landauf landab singen inzwischen sogar CSU-Politiker das Hohelied der Elektromobilität und sprechen sich zumindest verbal für eine stärkere Förderung dieser Technik aus - zuletzt der Bayerische Umweltminister Söder. Gleichzeitig hat es der verantwortliche Bundesverkehrsminister Ramsauer (ebenfalls CSU) bislang sträflich versäumt, die aus seinem Ministerium selbst versprochenen Forschungsmittel für Elektrofahrzeuge u.a. in die Modellregion München fließen zu lassen. Konkret heißt das: Die CSU bremst ein umwelt- und gewerbefreundliches Elektrolaster-Pilotprojekt, auf das die Münchner Handwerker und Kleinbetriebe warten, geht aber mit dem Thema vollmundig hausieren."

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Infoblatt zur Modellregion Elektromobilität München
Umfrage: Knapp jeder 2. würde elektrisch fahren (11.03.2010)
SWM: 100 Ökostrom-Ladestationen im Jahr 2010 (21.01.2010)
SPD-Anträge: Stadt soll Elektromobilität weiter aktiv fördern (21.12.2009)
SPD-Stadtrat Gradl: Mehr Ladestationen für Elektroautos (01.09.2009)
SWM/LHM -Präsentation zur Modellregion München (24.08.2009)
Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität (August 2009, damals noch Große Koalition mit der SPD)
München: Stadtwerke sind lokaler Motor für Elektroautos (03.07.2009)