Digitalfunk in Bayern - München rüstet sich für Umstellung 2012

Antrag

Bis zum Jahr 2012 müssen die Bundesländer ein gemeinsames digitales Funknetz für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste aufbauen, um den veralteten Analogfunk zu ersetzen. Ursprünglich war geplant, den Digitalfunk bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 einzuführen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Benehmen mit allen beteiligten Referaten - insbesondere dem Kreisverwaltungsreferat - dem Stadtrat darzulegen, welche Folgen diese Umstellung für die Landeshauptstadt München hat und wie sich Verwaltung und Sicherheitskräfte darauf vorbereiten. Im Einzelnen sind folgende Aspekte von besonderem Interesse:

1. Erfahrungen mit dem Feldversuch auf dem Oktoberfest

2. Details zum Pilotbetrieb in München, der zum Jahresende 2009 starten soll

3. voraussichtliche Investitionskosten für Funkgeräte und Zubehör

4. voraussichtliche laufende Kosten für Wartung und Pflege

5. Bereitstellung von Standorten bzw. Liegenschaften für Basisstationen

6. Konsequenzen für den Analogfunk im U-Bahnnetz des MVV

7. Gewährleistung der Kommunikation und Sicherheit in der Umstellungsphase

Die Verwaltung berichtet außerdem über den Sachstand der Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden über die sachgerechte Aufteilung der Kosten für die Einführung des Digitalfunks.

Begründung:

Verschiedenen gleichlautenden Presseberichten ist zu entnehmen, dass sich der Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände im Grundsatz einig waren, wie die Kosten für die Einführung des so genannten Digitalfunknetzes aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sinnvoll aufzuteilen sind. Demnach sollte der Freistaat Bayern die Kosten für den Netzaufbau sowie für den laufenden Betrieb zu 100% übernehmen, so wie es auch in anderen Bundesländern vereinbart ist. Das neue Funknetz wird in erster Linie für die Polizei eingerichtet, ist also Ländersache (Konnexitätsprinzip). Im Gegenzug wollen die Kommunen bzw. Feuerwehren und Rettungsdienste die Kosten für die Anschaffung ihrer digitalen Endgeräte tragen, schätzungsweise bis zu 100 Mio. Euro.

Ob der Freistaat seine Zustimmung zum mühsam erarbeiteten Finanzierungskompromiss endgültig widerruft und damit die Einführung des Digitalfunks erneut verzögert, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Ggf. berichtet die Verwaltung über die möglichen Konsequenzen für die Landeshauptstadt München.

gez.
Alexander Reissl
Dr. Josef Assal
Stadträte