Ganztagesschulen in München

28.10.2008: Die SPD fordert vom Freistaat Bayern den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in München.

Antrag:

Das Schulreferat wird beauftragt, den flächendeckenden Ausbau der gebundenen Ganztagesschule an allen Schularten in München, vorrangig an den Grund- und Hauptschulen, an denen es Tagesheime gibt oder geben wird, beim Freistaat Bayern einzufordern.

Begründung:

Im Kapitel "Haushalt und Staatsfinanzen" der Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags heißt es:

"Oberste Priorität haben Ganztagsschulen, Verringerung der Klassenstärken und quantitative Verbesserung des Betreuungsangebots für Kinder[...]" (S.3., Nr. 1).

Die Kommunen sollen durch das Konnexitätsprinzip vor Aufgabenübertragungen ohne angemessenen Finanzausgleich geschützt werden (S. 4, Nr. 5). Nach Art. 32 Abs. 2 BayEUG wird die Mittagsbetreuung bei Bedarf an der Grundschule, in geeigneten Fällen auch an anderen Schularten nach Maßgabe der im Staatshaushalt ausgebrachten Mittel im Zusammenwirken mit den Kommunen und den Erziehungsberechtigten angeboten.

Im Kapitel "Bildung" der Koalitionsvereinbarung steht der Ausbau der Ganztagsschulen an erster Stelle:

"Wir werden den Ausbau eines flächendeckenden und bedarfsorientierten Angebots an Ganztagsschulen in allen Schularten weiter vorantreiben. [...] Die Modelle "gebundene" und "offene" Form sollen unter staatlicher Verantwortung stehen und in der finanziellen Ausstattung angeglichen werden. Das konkrete Angebot, die Ausgestaltung und Umsetzung sind zusammen mit dem Kommunen als Sachaufwandsträgern festzulegen. [...] Die Angebote der Mittagsbetreuung an Grundschulen werden wir beibehalten und weiter ausbauen." (S.9, Nr. 1)

Die Koalitionspartner CSU und FPD verpflichten sich, die Koalitionsvereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen und tragen für ihre Politik gemeinsam die Verantwortung. (S.70)

gez. Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

Initiative:
Diana Stachowitz, Stadträtin

Beatrix Zurek, Stadträtin