Lehrpersonal und Schulgeld

28.10.2008: Die SPD fordert vom Freistaat Bayern die Übernahme der Lehrpersonalkosten und einen Schulgeldersatz.

Antrag:
Das Schulreferat wird beauftragt, die Lehrpersonalkosten und den Schulgeldersatz in voller Höhe beim Freistaat Bayern einzufordern.

Begründung:

Seit Jahren ersetzt die Landeshauptstadt München jährliche Lehrpersonalkosten von in Höhe von 160 Mio. Euro, die eigentlich der Freistaat nach dem Konnexitätsprinzip zu leisten verpflichtet wäre. Trotz wiederholter Aufforderungen der Landeshauptstadt München an den Freistaat, seinen Verpflichtungen nachzukommen, entzog sich die Bayerische Staatregierung dem immer wieder.

Im Kapitel "Bildung" der Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags heißt es: "Wir stehen für den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen. Als Sofortmaßnahme werden wir den Schulgeldersatz deutlich anheben. Für die kommunalen Schulen streben wir eine Erhöhung der Förderung an." (S.12, Nr. 14)

Und weiter:
"Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarungen im Regierungshandeln umzusetzen. CSU und FDP tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung." (S.70).

gez. Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

Initiative: Diana Stachowitz, Stadträtin

Beatrix Zurek, Stadträtin