Kostenfreies Kindergartenjahr

28.10.2008: Die SPD fordert vom Freistaat Bayern die Übernahme der Kosten für das letzte Kindergartenjahr - unter anderem.

Antrag:
Die Landeshauptstadt München fordert vom Freistaat Bayern eine Übernahme der Kosten für das geplante, kostenfreie letzte Kindergartenjahr, sowie der Mehrkosten für den veränderten Anstellungsschlüssel und die Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Kinderpfleger/innen und Erzieher/innen in voller Höhe.

Begründung:
Im Kapitel "Bildung" der Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags heißt es:

"Oberste Priorität haben Ganztagsschulen, Verringerung der Klassenstärken und quantitative Verbesserung des Betreuungsangebots für Kinder[...]" (S.3., Nr. 1).

Auf Seite 14, Nr. 23:
"Wir werden das für die Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr mittelfristig einführen - in Abstimmung mit den Kommunen. Unser Ziel ist auch, den Anstellungsschlüssel von 1:11,5 auf 1:10 und die Aus- und Fortbildung von Kinderpfleger/innen und Erzieher/innen zu verbessern."

Die Koalitionspartner CSU und FPD verpflichten sich, die Koalitionsvereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen und tragen für ihre Politik gemeinsam die Verantwortung. (S.70)

gez. Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

Initiative:
Diana Stachowitz, Stadträtin
Christian Müller, Stadtrat