Kostenübernahme der Schulsozialarbeit

28.10.2008: Die SPD fordert vom Freistaat Bayern, die Kosten für die Schulsozialarbeit an allen Münchner Schulen zu übernehmen - und beruft sich auf den CSU-FDP-Koalitionsvertrag.

Antrag: Das Sozialreferat wird im Benehmen mit den Schulreferat beauftragt, die Kostenübernahme der Schulsozialarbeit in München und eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an allen Schulen auf dem Stadtgebiet München beim Freistaat Bayern einzufordern. Dabei soll die bewährte Kooperation zwischen Schulen und freien sowie kommunalen Trägern beibehalten werden.

Begründung: Im Kapitel "Familie und Kinder - Ältere Menschen" der Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags heißt es: "Wir werden die vorbildlichen Förderprogramme im Bereich des SGB VIII, die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) unter dem Aspekt Fördern und Fordern weiter entwickeln." (S. 53, Nr. 5)

Und im Kapitel "Bildung" heißt es zu diesem Thema: "Die Jugendsozialarbeit an Schulen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen ausbauen." (S. 10, Nr.4)

Des Weiteren: "Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarungen im Regierungshandeln umzusetzen. CSU und FDP tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung." (S.70)

gez. Alexander Reissl Fraktionsvorsitzender

Initiative: Diana Stachowitz Stadträtin

Christian Müller Stadtrat