Zweite S-Bahn-Stammstrecke
28.10.2008: Zur Entlastung der Münchner S-Bahn fordert die SPD vom Freistaat Bayern endlich eine gesicherte Finanzierung für eine zweite Innenstadtunterfahrung - und beruft sich auf den CSU-FDP-Koalitionsvertrag:
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Alexander Reissl |
Antrag:
Die Landeshauptstadt München fordert den Freistaat Bayern auf, endlich die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München als Innenstadtunterfahrung sicherzustellen.
Begründung:
Im Kapitel "Verkehr" der Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags heißt es: "Mit dem Ausbau des S-Bahnnetzes (2. Stammstrecke, [...] optimieren wir die SPNV-Infrastruktur" (S.32f., Nr. 4).
Und weiter:
"Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarungen im Regierungshandeln umzusetzen. CSU und FDP tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung." (S.70)
gez. Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender
Initiative:
Claudia Tausend, Stadträtin
Ingo Mittermaier, Stadtrat


