Finanzausschuss

Im Finanzausschuss geht es um die Aufstellung des städtischen Haushaltes, um die Investitionsplanung, und um Gebühren und Steuern.

Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer, die Zweitwohnungssteuer und vor allem auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Aber allein die Gewerbesteuer bringt mehr als alle anderen Steuern zusammen. Damit wird deutlich, dass ein Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Stadt besonders hart trifft. So hat die Wirtschaftskrise als Folge der Finanzkrise einen Rückgang der Gewerbesteuer von ca. einer halben Milliarde Euro zur Folge, was ein Rückgang von fast 25% bedeutet, und das in nur 3 Jahren.

Nach der weltweiten Finanzkrise, die auch die Münchner Unternehmen getroffen hat, geht es wirtschaftlich wieder aufwärts. Dies wirkt sich zeitverzögert auf die Gewerbesteuer aus und wir können mit einer leichten Entspannung der Haushaltslage rechnen. Allerdings bleibt die finanzielle Situation auch in München weiterhin sehr schwierig. Obwohl wir seit 1993 unsere Ausgaben dort, wo wir können, deutlich begrenzt haben, stehen wir vor dem Problem, dass wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.

Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, unseren Haushalt weiterhin konsequent zu konsolidieren. Dabei werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass keine für die Zukunft Münchens wichtigen Strukturen zerstört werden und sich die Beschäftigten der Stadt München darauf verlassen können, dass sie einen sicheren Arbeitsplatz haben. So wurde auf unseren Antrag hin ein 6. Haushaltskonsolidierungskonzept (6. HSK) beschlossen, das bis zum Jahr 2018 eine Senkung der Ausgaben um 85 Mio. € im Jahr erbringen soll.
Die Finanzpolitik einer Stadt steht in einem Spannungsfeld. Einerseits sind die laufenden Ausgaben möglichst niedrig zu halten, andererseits muss die Stadt dafür sorgen, dass München für möglichst alle Einkommensschichten attraktiv bleibt. Einerseits ist es erstrebenswert, keine Schulden zu machen. Andererseits sind viele Investitionen trotz einer angespannten finanziellen Lage dringend notwendig (z.B. Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen).

Auch in Zukunft wird München viel investieren. Für 2010 bis 2014 sind Investitionen von über 3 Mrd. Euro geplant. Der Schwerpunkt liegt dabei auf und dem Bau bzw. der Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Krippen, der Verkehrsinfrastruktur und dem Wohnungsbau.

Die SPD in München legt größten Wert darauf, dass die Daseinsvorsorge auch in Zukunft in städtischer Hand bleibt. Wir sind stolz darauf, dass München im Gegensatz zu anderen Großstädten seine Energieversorgung, seine Verkehrsunternehmen, seine Wasserversorgung, seine Krankenhäuser, seine Entsorgungswirtschaft und besonders die über 61.000 städtischen Wohnungen nicht veräußert hat. Auch wenn viele andere Städte so ihre Bilanzen aufbessern: für uns kommt der Verkauf von Tafelsilber nicht in Frage!